freedom of the press

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Dr. Saskia Ludwig: Grundgesetz garantiert die Meinungs- und Pressefreiheit

13h ago
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Die Anwürfe der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg beantwortet die Abgeordnete Dr. Saskia Ludwig im Hauptausschuss am 10. September 2012 wie folgt: „Das Grundgesetz garantiert die Meinungs- und Pressefreiheit. In Artikel 5 heißt es: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten." "Die Pres­se­frei­heit und die Frei­heit der Be­richt­er­stat­tung durch Rund­funk und Film wer­den ge­währ­leis­tet. Eine Zen­sur fin­det nicht statt. Die­ses Recht si­chert die Grund­fes­ten jeder De­mo­kra­tie. Genau darum ist es immer wie­der not­wen­dig, die Mei­nungs­frei­heit stets aufs Neue zu ver­tei­di­gen. Auch in Bran­den­burg gilt nach wie vor die Rede- und Mei­nungs­frei­heit. Der heu­ti­ge Ver­such der SPD-Land­tag­frak­ti­on in An­we­sen­heit des Mi­nis­ter­prä­si­den­ten Mat­thi­as Platz­eck, hier im Haupt­aus­schuss des Land­ta­ges die Mei­nungs­frei­heit und die Aus­übung des frei­en Man­da­tes ein­zu­schrän­ken, ist im wie­der­ver­ei­nig­ten Deutsch­land ein ein­ma­li­ger Vor­gang und für de­mo­kra­ti­sche In­sti­tu­tio­nen un­wür­dig. Aus­schlie­ß­lich mei­nen Wäh­lern, mei­ner Frak­ti­on und mei­ner Mär­ki­schen Union bin ich Re­chen­schaft pflich­tig. Ihnen nicht!"